Rechtsprechung
BPatG, 09.10.2012 - 23 W (pat) 58/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,33220) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 09.10.2012 - 23 W (pat) 58/07
Die nebengeordneten Ansprüche 10 und 11 und die Unteransprüche 2 bis 9 fallen wegen der Antragsbindung mit dem Anspruch 1, vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863, Tz. 18 - "Informationsübermittlungsverfahren I" m. w. N.